Streik der GDL

Liebe Mitglieder,

sicher ist der eine oder die andere von Ihnen durch den Bahnstreik betroffen. Vielleicht ist da dieser Hintergrundsartikel für Sie von Interesse:

 

https://www.heise.de/tp/features/Der-Kern-des-Bahn-Streits-6173271.html

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Bericht vom Polit-Gespräch exklusiv am 24.06.2021 mit Kai Rosenberger, Vorsitzenden des BBW-Tarifunion

Am 24. Juni fand im Rahmen der aktiven Vereinsarbeit des VHV ein interaktives Gespräch mit dem Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger zum Thema: Die neue grün-schwarze Landesregierung hat inzwischen die Arbeit aufgenommen. Was können wir erwarten und was erreichen? statt.

Der Einladung folgte ein bunter Querschnitt interessierter Mitglieder unseres Verbandes aus ganz unterschiedlichen Regionen, Funktionen und Altersgruppierungen.

Nach einem kurzen informatorischen Austausch der Teilnehmenden informierte uns Kollege Rosenberger über die Forderungen (insg. 16) des Beamtenbundes an die neue Landesregierung, die sodann in einen regen Diskussionsaustausch zwischen den Teilnehmenden mündete. Weiterlesen

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Kai Rosenberger im Gespräch – am 24.06.2021

Kai RosenbergerSehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder,

für den 24. Juni 2021 von 17 – 18.30 Uhr laden wir zu einem Gespräch per Video mit dem Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, ein. Thema:

Die neue Landesregierung ist im Amt und der Koalitionsvertrag Basis für das Regierungshandeln der kommenden fünf Jahre. Viele Absichtserklärungen enthält dieser Vertrag, allerdings nur wenig Konkretes. Alles steht unter Haushaltsvorbehalt. Einzige Ausnahme sind Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Daran ändert auch die Mai-Steuerschätzung wenig, obwohl diese für das Land erstmals wieder Steuereinnahmen über dem Niveau vor der Krise prognostiziert. Diese Gelder sollen in den Klimaschutz und die Digitalisierung fließen, vor allem aber auch in den Bildungsbereich zur Behebung coronabedingter Bildungslücken.
Den öffentlichen Dienst insgesamt erwartet in dieser Legislatur wenig Erfreuliches, dafür den BBW als Interessenvertretung der öffentlich Beschäftigten eine Menge an Konfliktpotential. Konkret geht es um die geplante Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Beamtinnen und Beamten, ein Vorhaben, das der BBW genauso mit aller Entschiedenheit ablehnt, wie die beabsichtigte Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) nach Berliner Vorbild. Um Beides zu verhindern, gelte es Überzeugungsarbeit zu leisten, sagte BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger. Er denkt dabei insbesondere an die CDU, die sich in den Monaten und Wochen vor der Wahl sowohl gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz wie auch gegen die Einführung des Hamburger Modells in Baden-Württemberg ausgesprochen habe.
Die neue grün-schwarze Landesregierung hat inzwischen die Arbeit aufgenommen. Was können wir erwarten und was erreichen?
Dazu wird BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger im Rahmen der
Video-Konferenz am 24. Juni 2021, 17:00 Uhr
Stellung beziehen.

Bitte melden Sie sich bis zum 22.6.2021 bei Frau Elwenholl an Telefonnummer 0711-1262210, Mail: Simone.Elwenholl@wm.bwl.de

Sie bekommen am Tag der Veranstaltung von uns die technischen Daten um an dem Gespräch über Webex teilzunehmen.

Bis in Bälde beste Grüße

Bernhard Freisler

Landesvorsitzender

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Mitgliederversammlung

Symbol für MenschengruppeLiebe Mitglieder,

heute darf ich alle daran erinnern, dass am kommenden Dienstag, 23.3.2021, 18;00 Uhr, unsere virtuelle Mitgliederversammlung stattfindet.

Die Tagesordnung enthält die üblichen Stichworte:

  1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
  2. Nachwahl eines Vorstandsmitglieds
  3. Bericht des Vorstands
  4. Finanzbericht
  5. Rechnungsprüfung 2019
  6. Entlastung des Vorstands
  7. Haushalt 2020
  8. Programmideen für 2021
  9. Anträge (falls vorhanden)
  1. Verschiedenes

Die Einwahldaten erhalten Sie von simone.elwenholl@wm.bwl.de nach Anmeldung.

 

Mit besten Grüßen, Ihr Vorstand

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Pandemie – Berufspolitik – Landtagswahlen

Die zweite Welle der Pandemie scheint inzwischen bewältigt. Die pandemische Lage für die gesamte Gesellschaft ist momentan auf der Kippe. Mit dem ab April deutlich vermehrt verfügbaren Impfstoff wird in Europa der Kampf gegen das Virus medizinisch auf die Siegerstraße einbiegen. Jedoch kann es noch „Heckenschützen“ in Form von Mutanten geben – insbesondere in den kommenden Frühlingsmonaten. Aber wie in so vielen Kriegen spielt vielleicht auch das Wetter eine wichtige Rolle. Es wird wärmer und das Leben verlagert sich ins Freie. Auch das lässt hoffen.

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Save the date: Mitgliederversammlung am 23. März 2021, online.

Am 23. März 2021 wird unsere Mitgliederversammlung stattfinden. Wir bitten hierzu um Mitteilung Ihrer aktuellen E-Mailadresse an simone.elwenholl@wm.bwl.de.

Zu jeder Zeit freuen wir uns über kreative Ideen für unser aktives Vereinsleben unter den aktuellen Corona-Beschränkungen.

Der Vorstand

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Bericht von der Diskussionsrunde mit Andreas Schwarz MdL

Im Rahmen unserer aktiven Vereinsarbeit konnten wir Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, MDL (Grüne) für einen gemeinsamen Austausch gewinnen. Am 28.01.2021 stellt sich Herr Schwarz den interessierten und vielfältigen Fragen des Vorstandes und unserer Mitglieder im Rahmen einer hierfür organisierten Onlinekonferenz. Das neue Format einer Onlinekonferenz erfreute sich großer Nachfrage vieler Mitglieder aller Altersgruppen.

Herr Schwarz berichtete was ihm für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wichtig erscheint, er stellte sich aber auch den mitunter herausfordernden Fragen unserer Mitglieder und lies sich auf interessante Diskussionen ein, wie der öffentliche Dienst weiter verbessert werden könnte und versprach durch uns mitgeteilte Anregungen in die weiter politische Diskussion mitzunehmen.

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Stephan Wiedmann, neu im Vorstand

Der Vorstand berief am 21.01.2021 Herr Stephan Alexander Wiedmann aus Esslingen zum neunen Mitglied in den Vorstand des Verbandes.

Herr Wiedmann, Jahrgang 1987, aufgewachsen in Karlsruhe studierte in Tübingen und Lausanne Rechtswissenschaften. Das anschließende Rechtsreferendariat absolvierte er im Landgerichtsbezirk Mannheim mit Stationen u.a. an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Robert Bosch GmbH und PricewaterhouseCou-pers in Stuttgart.

Nach dem Bestehen der 2. Staatsprüfung war er zunächst mehrere Jahre als Rechtsan-walt in Mannheim und Karlsruhe tätig bevor er 2019 in den höheren nichttechnischen Innendienst beim Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart wech-selte.

Wir freuen uns sehr über diese Verstärkung!

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Die Verbandsnachrichten sind da

Die Verbandsnachrichten wurden bereits verschickt. Die digitale Fassung finden Sie hier.

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Weihnachtsgrüße

Weihnachtsgrüße des Vorsitzenden Bernhard Freisler:

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, geruhsame Feiertage sowie einen guten Start in ein gesundes und glückliches neues Jahr.

Das Jahr war ein Besonderes!

Veranstaltungen zu organisieren war und ist fast nicht möglich. Die Verbandsarbeit war stark beeinträchtigt. Die Interessen zu erfassen war schwieriger als in der bisherigen Praxis und die Vertretung derselben genauso. Alle mussten lernen, wie das mit Telefon- beziehungsweise Videokonferenzen – technisch sowie organisatorisch funktionieren – auch weil es dafür ver- schiedene technische Lösungen gibt.

Auch die „Sitzungen“ des Beamtenbundes Baden-Württembergs (BBW) und unseres Bundes- verbandes fielen aus oder wurden virtuell durchgeführt. Ausnahme war eine BBW- Landesvorstandssitzung, die in einer Stadthalle mit einem Hygienekonzept und viel Platz für die 20 Anwesenden durchgeführt wurde. Daher bitten wir um Verständnis, dass wir entschie- den haben auch unsere Mitgliederversammlung 2020 nicht wie üblich im November stattfinden zu lassen. Wir werden sie nachholen, sobald es die Lage erlaubt. Auch unsere Arbeitstagung sowie die jährliche Exkursion werden wir selbstverständlich wieder aufleben lassen.

Und trotzdem haben wir Beamteninteressen und im März ist Landtagswahl. Der BBW hat Wahlprüfsteine ausgearbeitet und an die relevanten Parteien verschickt. In der Februarausga- be des BBW-Magazins sollen die Antworten veröffentlicht werden. Wir hoffen das hilft ihnen allen, bei der Wahlentscheidung im März 2021 das Kreuz „richtig“ zu setzen.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass im Landesbesoldungsgesetz für den 1. Ja- nuar 2021 geregelt ist, dass wir Beamte im Lande 1,4 % Besoldungserhöhung bekommen. Das ist noch Ausfluss und Abschluss der Entscheidungen aus der letzten Erhöhungsrunde. Nun wurde für die Bundesbeamten geregelt, dass sie im April 2021 auch 1,4 % und im April 2022 nochmals 1,8 % mehr bekommen. Das sehe ich als ersten Hinweis in Richtung dessen, was wir 2022 und 2023 erwarten dürfen. Ich hoffe, dass die Inflationsrate auf der Ausgaben- seite die Einnahmeseite der Beamten in dieser Zeitspanne nicht übersteigen wird.

Darüber hinaus ist auch erfreulich, dass die Justiz in zunehmendem Ausmaß Entscheidungen zur Alimentation von Beamten, Richtern und Soldaten trifft, die die Willkür der Politiker des Dienstherrn einbremsen. Zuletzt wurde vom Bundesverfassungsgericht die Reduktion der Ein- kommensgrenze der Ehepartner für den Eintritt in das Beihilfesystem von 18.000 auf 10.000 € für rechtswidrig erklärt. Im Januar 2021 wird der Betrag sogar, wie in Bayern, auf 20.000 € er- höht. Jedoch beabsichtigt das Finanzministerium die Berechnungsgrundlage zu Lasten der Beamten zu verändern. Dagegen wehren wir uns mit Hilfe des Beamtenbundes.

Wesentliche uns negativ betreffende Entscheidungen der grün-roten Regierungszeit im Lande, wie zum Beispiel die abgesenkte Eingangsbesoldung, wurden inzwischen korrigiert und den betroffenen jungen Beamten wurde die vorenthaltene Alimentation nachbezahlt. Der wichtige Punkt der lebenslänglichen 50 %-igen Beihilfe im Krankheitsfall – unabhängig von der Famili- ensituation beziehungsweise der Pensionierung – ist jedoch noch offen. Diese Korrektur muss noch erfolgen! Kein anderes Bundesland ist dem gefolgt und die Versicherungswirtschaft hat dem Beamtenbund erklärt, dass die inzwischen abgeschlossenen Verträge angepasst werden können, so dass sie für die Betroffenen günstiger werden würden. Dann bleiben noch die Rücknahme der erhöhten Kostendämpfungspauschale und die zahntechnischen Leistungen.

Weiterhin ist zu konstatieren, dass der Rechtschutz über den Beamtenbund immer wieder für einzelne Mitglieder von größter Bedeutung ist und von diesen als hilfreich empfunden wird. Ich kann dazu aus meiner dienstlichen Kenntnis aus der größten Personalverwaltung im Land nur hinzufügen, dass der Beamtenbund auch an der Stelle einen qualitativ guten Job macht.

Als immer drängendere Problematik erscheint mir die Dienstpostenbewertung der juristischen Posten in den Landratsämtern. Diese scheint sich gegenüber den Bewertungen der anderen staatlichen sowie der kommunalen Dienstposten zunehmend auseinander zu entwickeln. Das werden wir überprüfen und wenn es aus unserer Sicht so ist, zu einem unserer zukünftigen Themen machen.

Ferner bin ich der Meinung, dass wir daran erinnern sollten, dass früher bei der Polizei mehr Juristen in Führungsfunktionen beschäftigt wurden. Die Meldungen zu verfassungsdubiosen rechtslastigen Zirkeln beziehungsweise Aktivitäten von Polizisten lassen aufhorchen. Juristen, die hinsichtlich unserer verfassungsmäßigen Ordnung bestens ausgebildet sind, könnten zur besseren Bewältigung der Problematik beitragen. Deshalb sollten in jeder der 15 Polizeidirek- tionen Juristen standardmäßig in der Leitungsebene, zum Beispiel als Referatsleiter Personal, implantiert werden.

Abschließend rege ich an, nach der Landtagswahl ein Ausschuss für den öffentlichen Dienst zu installieren. Ich verspreche mir davon, dass nicht ständig nur über neue Aufgaben und Geld debattiert und entschieden wird, ohne über die Beschäftigten zu reden. Damit hätten wir ein Gremium des Dienstherrn, das aus Mitgliedern aller Landtagsfraktionen – also den Volksver- tretern – bestünde, das sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigt, die die Auf- gaben erfüllen sollen. Jeder Konzern, der so viele Beschäftigte hat wie das Land, hätte eine Organisationseinheit auf der obersten Ebene, die sich mit dem Personal beschäftigt – neben einer für die Finanzen. Bayern hat das mit erfreulichem Ergebnis bereits vorgemacht. Für die Zukunft unseres Landes wäre das eine strukturell bedeutende positive Entwicklung.

Also sehen Sie, wir brauchen auch in Zukunft eine organisierte Interessenvertretung für unser Arbeits- und Einsatzfeld! Machen Sie mit!

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